Pressemitteilung:
Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Weil am Rhein zur „Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee“ des Regierungspräsidiums Freiburg vom Mai 2022
Mit der Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee Ende Mai 2022 stand die Studie der Öffentlichkeit, so auch der Stadt Weil am Rhein, zur Verfügung und wurde in den Ortschaftsrats- und Gemeinderatssitzungen am 14. Juli 2022 beziehungsweise am 26. Juli 2022 diskutiert.
Die Studie befasst sich mit der zukünftigen Entwicklung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs bis zum Jahr 2040. Die Studie prognostiziert einen Anstieg des LKW-Verkehrs bis zum Jahr 2040 um 40%. Während heute ca. 3.450 LKW in 24 Stunden den Grenzübergang Weil am Rhein passieren, werden es im Jahr 2040 voraussichtlich 4.750 LKW je 24 Stunden sein. Aus den Unterlagen geht leider nicht hervor, ob diese Zahlen ausschliesslich die Anzahl LKW aus Deutschland in Richtung Schweiz darstellen oder die Gesamtzahl der LKW, die die Grenze in beide Richtungen passieren. Unabhängig davon ist diese Zahl erschreckend hoch und unter Berücksichtigung der täglichen Anzahl an PKWs, die die Grenze passieren noch ungeheuerlicher.
Zweifellos besteht Bedarf, die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zu verbessern und den Verkehrsfluss zu optimieren. Basierend auf diesen Prognosen schlägt die Verkehrsstudie Hochrhein-Bodensee, die das Regierungspräsidium Freiburg am 24. Mai 2022 vorgestellt hat, als Maßnahme vor, auf der Gemarkung Weil am Rhein zusätzlichen LKW-Stauraum einzurichten.
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nachdrücklich und einvernehmlich mit der Stadt Weil am Rhein, keinen zusätzlichen LKW-Stauraum auf der Gemarkung Weil am Rhein vorzusehen und dieses Gebiet auf der Gemarkung Weil am Rhein abschliessend aus den Untersuchungsperimetern für einen LKW-Stauraum herauszunehmen.
Begründung:
- Die Stadt Weil am Rhein ist flächenarm und stellt bereits heute überproportional viel Verkehrsflächen zur Verfügung:
- Autobahnen: A5 und A98
- Bundesstrassen: B3, B317 und B532
- Deutsche Bahnanlagen: Rangierbahnhof, Ausbau 3. und 4. Gleis ABS/NBS
- Gemeinschaftszollanlage
Insgesamt sind dies 344 ha für Strassen, Wege und Eisenbahnen bei einer Gesamtfläche der Gemarkung Weil am Rhein von 1947 ha. Somit sind bereits heute 17,7% der Gemarkung Weil am Rhein von Verkehrsflächen bedeckt und daher eine Versiegelung von weiteren Flächen nicht hinnehmbar.
- Die für den Stauraum von rund 200 LKW vorgeschlagene Fläche ist ausschließlich auf landwirtschaftlich genutztem Gelände vorgesehen. Es ist nicht akzeptabel, dass von diesen 615 ha Landwirtschaftsflächen noch weitere Flächen für Verkehrsflächen geopfert werden sollen! Es handelt sich darüber hinaus um eine der wenigen Flächen auf der Gemarkung Weil am Rhein, die noch beregnet werden können. Dieses Gebiet ist von hohem Wert, da hier vor allem Produkte für die Region verbrauchernah und nachhaltig angebaut werden. Der Erhalt als landwirtschaftliche Fläche ist von existenzieller Bedeutung für die verbliebenen, landwirtschaftlichen Betriebe im Ortsteil Haltingen.
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stadt Weil am Rhein sind der Überzeugung, dass kreativere Lösungen gefunden werden können.
Wir lehnen grundsätzlich die durch zusätzlichen Stauraum entstehenden Anreize für weiteren Zuwachs an LKW Verkehr und den damit einhergehenden Anstieg des PKW Verkehrs ab. Die vorgelegte Studie gibt sich keine Mühe, Alternativen aufzuzeigen und begnügt sich mit der schlichtesten Lösung (Parkplatzbau). Die Notwendigkeit der Einrichtung dieses LKW-Stauraums auf der Gemarkung Weil am Rhein wird mit einem nicht belegten Argument, es müsse in unmittelbarer Nähe zur Grenze zu liegen kommen, begründet.
Dagegen unterstützen wir ausdrücklich eine von der Deutschen Bahn geplante Ausweitung der Kapazität für klimafreundlichen Gütertransport auf der Gemarkung Weil am Rhein. Die Stadt Weil am Rhein stellt hierfür Flächen zur Verfügung, um zukünftig mehr Güter von der Straße auf die Schiene umzuschlagen. Die vorhandene Anlage wird mit den Ausbaumaßnahmen bis 2030 die Umschlagkapazität auf 200.000 Ladeeinheiten pro Jahr erhöhen.
Auch hierzu werden Flächen benötigt, die im Gegensatz zum LKW-Stauraum nicht an anderer Stelle bereitgestellt werden können:
- Zwei neue Umschlaggleise (mit 670 Meter und 698 Meter Länge) mit neuer Gleisanbindung im Norden
- Verlängerung bestehender Umschlaggleise und zwei neue Zugbildungsgleise
- Erweiterung der Krananlage von 3 auf 4 Portalkrane
- Neubau eines Dispositionsgebäudes
- Neue Sattelanhängerabstellplätze und Vorstauplätze für Lkw, um Rückstau auf das öffentliche Straßennetz zu vermeiden inklusive einer 422 Meter langen und fünf Meter hohen Schallschutzwand entlang der Fahrbahn
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt Weil am Rhein dahingehend auch noch doppelt belastet wird!
Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam mit der Stadt Weil am Rhein und gegebenenfalls mit den anderen Fraktionen des Gemeinderats alle Maßnahmen unterstützen, die eine weitere unwiderrufliche Versiegelung wertvoller Freiflächen auf der Gemarkung Weil am Rhein verhindern. Wir können Ihnen versichern, dass eine grosse Sensibilität dieses Themas in der Bevölkerung existiert und wir auf umfangreiche Unterstützung setzen können.