12. April 2022 – gemeinsam gestellter Antrag Bündnis 90 /Die Grünen und Freie Wähler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietz, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Koger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gruner, Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
unter dem Regime der NS Zeit kam es immer wieder zu massiven und willkürlichen Menschenrechtsverletzungen, ausgeführt von einzelnen ihre Machtposition missbrauchenden Personen oder Gruppen. Damit die betroffenen Opfer nicht vergessen werden, bedarf es einer Kultur der Aufarbeitung und Dokumentation dieser Vorkommnisse. Dazu besteht unserer Meinung nach eine moralische Verantwortung den Opfern gegenüber. Nur so kann den Opfern im Nachhinein Gerechtigkeit widerfahren und gegen das Vergessen angegangen werden. Ebenso haben die Bürger von Weil am Rhein das Recht, die gesamten Zusammenhänge der Geschichte unter diesem Regime in unserer Stadt, fachlich dokumentiert zu erfahren. Die Dokumentation sollte auch die Zusammenhänge mit unseren Nachbarn, einschließlich den Gemeinden in Frankreich, aufarbeiten. Viele Gemeinden in Deutschland haben die lokalen Vorkommnisse und Verbrechen unter dem NS-Regime bereits recherchiert und aufgearbeitet.
Darum beantragen wir, die Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Unabhängigen Freien Wähler gemeinsam, diese Arbeit auch in Weil am Rhein, einschließlich der Ortsteile Haltingen, Märkt und Ötlingen, durchzuführen. Die historischen Aufarbeitungen müssen sicherlich mit Unterstützung von fachlich für die Aufgabe qualifizierten Personen konzeptionell dokumentiert werden. Für ein Konzept und die Durchführung sind daher ab kommenden Haushalt 2023 entsprechende Haushaltsmittel, unter Einbeziehung von möglichen Fördertöpfen, bereitzustellen.
Sollten in Weil am Rhein Vorfälle dieser Art geschehen sein, gilt es im Anschluß an die historische Aufarbeitung zu überlegen, inwiefern diese dann öffentlich in Erinnerung bleiben können, z.B. durch Gedenktafeln etc. Besten Dank.