Antrag Bewerbung für Fördermittel aus dem Sonderprogramm Stadt und Land

2. März 2021

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Weil am Rhein und Stadtteilen ein.

Deshalb weisen wir auf das Sonderprogramm Stadt und Land des Bundes hin, mit dem der Bund Gemeinden bei Maßnahmen zur Verbesserung und Instandhaltung des Radverkehrssystems mit einem Regelfördersatz von bis zu 90% in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützt.

Wir stellen daher folgenden Antrag / Anfrage:

Die Verwaltung möge die folgenden Rad-Projekte in Weil am Rhein auf ihre Förderfährigkeit im genannten Programm prüfen und 2021 zur Förderung einreichen:

  1. Verbesserte Beschilderung und Führung der Radwege in Friedlingen abseits der Haupstrasse
  2. Instandsetzung / Sanierung des Radwegs zwischen der ESV Schiessanlage und dem Weiherweg Richtung Friedlingen.
  3. Durchgängige Radwegführung durch Haltingen entlang des ehemaligen Bahnhofs (Burgunderstraße) als wichtige Nord-Süd-Achse von Eimeldingen her
  4. Bessere und weitere Abstellplätze für Fahrräder am Ostende der Innenstadt und, wo notwendig, Ausbau der Fahrradabstellplätze an Schulen, Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus, stellenweise mit Schließfächern zur Gepäckaufbewahrung
  5. Im Kreuzungsbereich Nonnenholzstraße / Basler Straße am Grenzübergang Otterbach: Entschärfung Einfahrt für Radfahrer

Begründung: Eine gute Radinfrastruktur trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität, vermeidet Staus und verflüssigt in Weil am Rhein und Umgebung den Verkehr insgesamt. Ziel ist es, das Fahrradfahren in Weil am Rhein und Umgebung sicherer und attraktiver zu gestalten und zu einem Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu motivieren. Eine deutliche Verlagerung, insbesondere der Verkehre bis zu einer Länge von rund 15 Kilometern vom Kfz auf das Fahrrad, fördert die Luftreinhaltung und den Lärmschutz, trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt die Umwelt. Durch Stauvermeidung kann ein volkswirtschaftlicher Nutzen generiert werden. Die dadurch zu erzielenden Kosteneinsparungen sind ein direkter Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Volkswirtschaftlich ist darüber hinaus die mit dem Radfahren in der Regel verbundene Verbesserung der Gesundheit relevant. Die aktive Mobilität erhöht außerdem die Lebensqualität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit. Vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaschutzziele ist ein Handeln jetzt und in den nächsten Jahren dringend geboten, und jedes der vorgeschlagenen Projekte würde einen enormen Beitrag dazu leisten.

Für die Fraktion