Anträge im Gemeinderat – von uns Grünen

Hier finden Sie alle Anträge der Grünenfraktion, die wir in den Gemeinderat eingebracht haben:

Antrag Reduzierung von Hitze Hot-Spots und Klimaanpassung in Weil am Rhein

Weil am Rhein, den 26.07.2022

Sehr geehrter Herr Dietz,

die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen beauftragt die Verwaltung Maßnahmen zur Reduzierung von Hitze Hotspots und besseren Klimaanpassung in Weil am Rhein zu erarbeiten.

Dies könnten sein:

  • Begrünung der Schulhöfe durch zusätzliche Baumpflanzungen
  • Begrünung von städtischen Gebäuden: Prüfung und ggf. Umsetzung von nachträglicher Dach- und Fassadenbegrünung an städtischen Gebäuden, Berücksichtigung bei Planung von Neubauten
  • Erarbeitung einer Strategie zum Entsiegeln städtischer Flächen insbesondere in den Bereichen, die laut Klimaanalyse stark von Überhitzung betroffen sind.
  • Aufstellen von Bäumen in Kübeln an Standorten, wo eine Baumpflanzung aufgrund von vorhandenen Leitungen im Untergrund nicht möglich ist
  • Umgestaltung von Siedlungsgebieten zur Schwammstadt, Berücksichtigung des Schwammstadtprinzips bei neuen Baugebieten
  • Vermeidung von Bodenversiegelung und Ermutigung zur Entsiegelung von privaten Flächen:
    • Erstellung von Flyern zum Thema Ver- und Entsiegelung (inklusive Information über die aktuelle Rechtslage z.B. zum Schottergartenverbot in BaWü)
    • Finanzierung einer Entschotterungsberatung oder Gutschein für einen Baum, bzw. Staudenpaket für Eigentümer, etc.
    • Durchsetzung von in Bebauungsplänen vorgegebenen Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Verhinderung der Anlage neuer Schottergärten durch baubegleitende Kontrollen

Die Fraktion

B90/ Die Grünen

Antrag Spielstraße auf Zeit

Weil am Rhein, den 26.07.2022

Sehr geehrter Herr Dietz,

die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen möchte Kindern die Möglichkeit geben, einmal im Jahr zeitlich befristet ungestört auf ihrer Straße spielen zu können und stellt daher einen Antrag auf eine Spielstraße auf Zeit nach dem Vorbild der Stadt Hemer.

Wie sieht die „Spielstraße auf Zeit“ in Hemer aus?

Kinder bis 14 Jahre können nach vorheriger Anfrage bei der Stadtverwaltung einen Abschnitt ihrer Straße für einen Nachmittag kostenlos für den Autoverkehr sperren lassen, um in Ruhe z.B. einen Kindergeburtstag zu feiern oder um einfach in Ruhe spielen zu können, ohne den Gefahren des normalen Autoverkehrs ausgesetzt zu sein. Nachdem die Stadtverwaltung die Anfrage genehmigt hat, muss die Nachbarschaft spätestens eine Woche vor dem beantragten Termin informiert werden. Der Bauhof liefert die Absperrungen und die Beschilderung an dem gebuchten Tag. Die Spielstraße auf Zeit ist nur in den Monaten April bis Oktober möglich.

Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Straßen eine Spielstraße auf Zeit in Weil am Rhein möglich wäre, um dann ein Konzept für die Umsetzung in Weil am Rhein zu erarbeiten.

Die Fraktion

B90/ Die Grünen

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Antrag zur Aufarbeitung der NS-Zeit in Weil am Rhein

12. April 2022 – gemeinsam gestellter Antrag Bündnis 90 /Die Grünen und Freie Wähler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietz, Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Koger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gruner, Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,


unter dem Regime der NS Zeit kam es immer wieder zu massiven und willkürlichen Menschenrechtsverletzungen, ausgeführt von einzelnen ihre Machtposition missbrauchenden Personen oder Gruppen. Damit die betroffenen Opfer nicht vergessen werden, bedarf es einer Kultur der Aufarbeitung und Dokumentation dieser Vorkommnisse. Dazu besteht unserer Meinung nach eine moralische Verantwortung den Opfern gegenüber. Nur so kann den Opfern im Nachhinein Gerechtigkeit widerfahren und gegen das Vergessen angegangen werden. Ebenso haben die Bürger von Weil am Rhein das Recht, die gesamten Zusammenhänge der Geschichte unter diesem Regime in unserer Stadt, fachlich dokumentiert zu erfahren. Die Dokumentation sollte auch die Zusammenhänge mit unseren Nachbarn, einschließlich den Gemeinden in Frankreich, aufarbeiten.  Viele Gemeinden in Deutschland haben die lokalen Vorkommnisse und Verbrechen unter dem NS-Regime bereits recherchiert und aufgearbeitet.

Darum beantragen wir, die Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Unabhängigen Freien Wähler gemeinsam, diese Arbeit auch in Weil am Rhein, einschließlich der Ortsteile Haltingen, Märkt und Ötlingen, durchzuführen. Die historischen Aufarbeitungen müssen sicherlich mit Unterstützung von fachlich für die Aufgabe qualifizierten Personen konzeptionell dokumentiert werden. Für ein Konzept und die Durchführung sind daher ab kommenden Haushalt 2023 entsprechende Haushaltsmittel, unter Einbeziehung von möglichen Fördertöpfen, bereitzustellen.

Sollten in Weil am Rhein Vorfälle dieser Art geschehen sein, gilt es im Anschluß an die historische Aufarbeitung zu überlegen, inwiefern diese dann öffentlich in Erinnerung bleiben können, z.B. durch Gedenktafeln etc. Besten Dank.

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Verbesserung ÖPNV – weitere elektronische Anzeigetafeln an Bushaltestellen

Weil am Rhein, den 15.3.2022

Hiermit wird beantragt, zusätzlich zur bereits geplanten Installation von elektronischen Anzeigetafeln an den Haltestellen Bahnhof, Rathaus, Vitra, Läublinpark, Haltingen-Zentrum (Richtung Basel), Friedlingen-Dreiländerbrücke eine zeitnahe Realisierung von Anzeigetafeln an folgenden Haltestellen in Angriff zu nehmen:

  1. Marktstraße
    Die Haltestelle Marktstraße wird durch fünf Buslinien (12, 15, 55, 6/16, 66) bedient und wird von Fahrgästen sehr gut frequentiert, insbesondere aufgrund der hohen Zahl attraktiver Einzelhandelsgeschäfte in der Umgebung. Das Vorhandensein von Anzeigetafeln bewirkt somit eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
  2. Berliner Platz
    Die Haltestelle Berliner Platz wird durch zwei Buslinien (55, 6/16) bedient und wird von Fahrgästen sehr gut frequentiert, insbesondere aufgrund der Nähe zum Schulzentrum, aber auch inmitten einer Reihe von gut frequentierten Einzelhandelsgeschäften.
  3. Haltingen Markgräfler Straße
    Die Haltestelle Markgräfler Straße wird durch zwei (nach Wiedereröffnung der Heldelinger Unterführung drei) Buslinien (12, 15, 55) bedient und wird von Fahrgästen sehr gut frequentiert. Zudem ist die Haltstelle Markgräfler Straße momentan und noch für eine Reihe von Jahren der Umsteigepunkt von und zu den Zügen der Regionalverkehrs. Das Vorhandensein von Anzeigetafeln bewirkt somit eine deutliche Steigerung der Attraktivität des ÖPNV.
    Für alle genannten Haltestellen gilt, dass sie durch mehrere Buslinien bedient werden und somit die Förderrichtlinien des Landes Baden- Württemberg erfüllt sind. Daher sollte es möglich sein, Zuschüsse vom Land für die Errichtung zu bekommen (siehe unten). Außerdem erlaubt das momentan in Realisierung befindliche System für elektronische Anzeigetafeln im Landkreis Lörrach die Einbindung weiterer Anzeigetafeln

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Dez 2021 im Ortschaftsrat Haltingen

Ausstattung der Bushaltestellen in Haltingen

  1. Anzeigetafeln für Echtzeitdaten aus den Fahrzeugen an Bushaltestellen
    In den letzten Wochen wurde in der Presse berichtet, dass der Landkreis Lörrach plant, in 2022 37 Anzeigetafeln an 26 Bushaltestellen im Landkreis zu errichten (sechs davon auf dem Stadtgebiet Weil am Rhein), um den Fahrgästen Echtzeitdaten zu den Abfahrtzeiten der Busse zur leichter verfügbar zu machen.
    Diese Maßnahme ist ausdrücklich zu begrüßen, da die Busse in Weil am Rhein sich im normalen Straßenverkehr bewegen und damit oft auch größere Verspätungen aufgrund von Stau oder Behinderungen an der Tagesordnung sind. Die Anzeige von Echtzeitdaten aus den Fahrzeugen macht diese Verspätungen zwar nicht wett, ermöglicht aber zumindest eine bessere Planung der Reise, z.B. hinsichtlich Ankunft am Zielort oder Erreichung von Anschlüssen.
    In Haltingen ist aktuell nur die Errichtung einer Anzeigetafel an der Haltestelle Haltingen Zentrum in Richtung Basel geplant. Ich beantrage hiermit, in einer zweiten Welle weitere Haltestellen in Haltingen, die ebenfalls stark genutzt werden mit Anzeigetafeln auszustatten.
    Höchste Priorität sollte nach meiner Einschätzung die Haltestelle Markgräfler Straße/Bahnhof in beide Richtungen haben, da dieser Haltestelle als Umsteigpunkt auf die Züge des Regionalverkehrs eine besondere Bedeutung zukommt.
    Die Stadtverwaltung wird außerdem gebeten, bei den Verantwortlichen im Landkreis dafür Sorge zu tragen, dass das geplante System für den Landkreis ausreichend dimensioniert wird, um in Zukunft weitere Haltestellen mit Anzeigetafeln ausstatten und diese betreiben zu können.
    In dem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es neben der in Basel verbreiteten Variante von Anzeigetafeln, deren Errichtung mit einem relativ hohen Investitionsvolumen verbunden ist (z.B. 15000 Euro für die Errichtung einer Anzeigetafel in Haltingen Zentrum) auch deutlich günstigere Modelle gibt, siehe Anhang.
    Für Haltestellen, bei denen die Errichtung einer Anzeigetafel nicht möglich ist wird vorgeschlagen, Haltestellen-spezifische QR-Codes (siehe Beispielabbildungen) mit Link zu der Webseite mit den Echtzeitdaten für die jeweilige Haltestelle zu generieren, siehe Beispielabbildungen. Dies ist eine Möglichkeit, kostengünstig und niederschwellig die Abfrage der Echtzeitdaten durch Abscannen zu ermöglichen.

2. Ausstattung von Bushaltestellen in Haltingen

a) Zur Verbesserung des Informations- und Orientierungsangebots wird beantragt, die Bushaltestellen in Haltingen mit Stadtplänen und Positionsanzeiger auszustatten. Diese Orientierungshilfe ist sehr hilfreich für Bewohner und Gäste der Stadt und zudem auch für andere Verkehrsteilnehmer verfügbar. In einem ersten Schritt könnten sehr kostengünstig und einfach Stadtpläne in bereits vorhandenen Vitrinen an den Wartehallen aufgehängt werden.
b) Es wird beantragt, die Beleuchtungsverhältnisse in den Wartehallen zu überprüfen und bei besonders dunkel gelegenen Wartehallen eine Beleuchtung (ggf. mit Bewegungsmelder) nachzurüsten. Nach meiner Einschätzung ist besonders die Wartehalle von Haltingen West sehr dunkel und im Hinblick auf das Sicherheitsgefühl wenig einladend. Bei Wartehallen mit vorhandener Beleuchtung sollte deren Funktion regelmäßig überprüft und ggf. wiederhergestellt werden.
c) Es wird darum gebeten, bei zukünftigen Investitionen z.B. im Rahmen der Herstellung von Barrierefreiheit ein möglichst einheitliches Ausstattungsniveau und Erscheinungsbild der Haltestellen anzustreben.

Weitere Informationen und Ideen hier:

Antragsteller: Markus Dembowski, Ortschaftrat Haltingen für Bündnis 90/Grüne

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Antrag zur Digitalisierung der Schulen

2. März 2021

Sehr geehrter Herr Dietz,

die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine zügige Digitalisierung unserer Weiler Schulen ein und stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung erstellt einen Statusbericht zur Digitalisierung in den Weiler Schulen.
  • Sie beruft den Schulbeirat mit den IT-Verantwortlichen der Schulen sowie interessierten Schülern der Sekundarstufe ein.

Dort sollen die beiden folgenden Fragen beantwortet werden sowie eine Empfehlung für die Umsetzung des Digitalpakts erfolgen:

  • Kurzfristig: Welche Corona-bedingten Sofortmaßnahmen können im Bereich der Digitalisierung durchgeführt werden?
  • Mittelfristig: Wie können die Geräte und die Software der Weiler Schulen so standardisiert werden, dass sie effizient an zentraler Stelle administriert werden können?
  • Die Verwaltung richtet eine IT-Administratorstelle innerhalb einer Abteilung bei der Stadtverwaltung mit Zuständigkeit für alle Weiler Schulen ein.

Sie wird beauftragt, die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule 2019 bis 2024, so schnell wie möglich zu beantragen.

Laut „Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019- 2024“ (Ausdruck anbei) können diese Mittel auch zur Finanzierung der Personalkosten für IT-Administratoren verwendet werden.

Begründung:

Deutschland liegt bedauerlicherweise im Bereich der Digitalisierung der Schulen weit zurück. Die Corona Krise hat dies in allen Konsequenzen uns sehr deutlich gemacht. Aus diesem Grund stellen Bund und Land derzeit im Rahmen des Digitalpakts Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen während der Laufzeit von fünf Jahren rund 650 Mio. Euro.

Nun laufen wir jedoch Gefahr, dass jede Schule eine eigene Strategie der Digitalisierung betreibt, d.h. jede Schule bestellt eigeneLehrer- wie Schülerlaptops, Whiteboards bzw. Smartboards, und auch Software. Langfristig schaffen wir uns hiermit sehr unterschiedliche, unübersichtliche und nicht einfach zu wartende Systeme, welche uns zudem teuer zu stehen kommen werden. Daher ist es jetzt wichtig, gemeinsame Standards von Geräten und Software festzulegen, die untereinander kompatibel, erweiterbar und austauschbar sind. Je mehr Standardisierung wir jetzt schaffen, umso einfacher werden Wartungen und Erweiterungen in Zukunft sein. Eine hohe Standardisierung würde uns ferner auch eine kostengünstigere Beschaffung ermöglichen.

Daher fordern wir jetzt die Einberufung des Schulbeirats, um mit den Weiler Schulen und deren IT-Verantwortlichen sowie interessierten Schülern aus der Sekundarstufe abzusprechen, wie eine gemeinsame Basis- bzw. Standardstruktur für alle aussehen könnte.

Ferner benötigen wir IT-Administratoren, angesiedelt in der Stadtverwaltung, um einen einheitlichen standardisierten Einkauf der Hardware, Software und auch IT-Support für unsere Schulen zu gewährleisten. Die hierzu zur Verfügung stehenden Fördergelder könnten die Kosten für einen IT-Administratoren bis zu 100 % tragen. So könnten die IT-Administratoren die Grundwartung und den Support für alle Weiler Schulen gewährleisten, wobei selbstverständlich jede Schule die für sie notwendige Software, etc. ergänzen kann.

Wir möchten die Schulen mit ihrer IT-Organisation unterstützen, damit sich die Lehrer wieder auf das Unterrichten konzentrieren können und wir langfristig ein stabil funktionierendes und untereinander kompatibles IT-System an allen Weiler Schulen erhalten.

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Antrag Bewerbung für Fördermittel aus dem Sonderprogramm Stadt und Land

2. März 2021

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Weil am Rhein und Stadtteilen ein.

Deshalb weisen wir auf das Sonderprogramm Stadt und Land des Bundes hin, mit dem der Bund Gemeinden bei Maßnahmen zur Verbesserung und Instandhaltung des Radverkehrssystems mit einem Regelfördersatz von bis zu 90% in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützt.

Wir stellen daher folgenden Antrag / Anfrage:

Die Verwaltung möge die folgenden Rad-Projekte in Weil am Rhein auf ihre Förderfährigkeit im genannten Programm prüfen und 2021 zur Förderung einreichen:

  1. Verbesserte Beschilderung und Führung der Radwege in Friedlingen abseits der Haupstrasse
  2. Instandsetzung / Sanierung des Radwegs zwischen der ESV Schiessanlage und dem Weiherweg Richtung Friedlingen.
  3. Durchgängige Radwegführung durch Haltingen entlang des ehemaligen Bahnhofs (Burgunderstraße) als wichtige Nord-Süd-Achse von Eimeldingen her
  4. Bessere und weitere Abstellplätze für Fahrräder am Ostende der Innenstadt und, wo notwendig, Ausbau der Fahrradabstellplätze an Schulen, Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus, stellenweise mit Schließfächern zur Gepäckaufbewahrung
  5. Im Kreuzungsbereich Nonnenholzstraße / Basler Straße am Grenzübergang Otterbach: Entschärfung Einfahrt für Radfahrer

Begründung: Eine gute Radinfrastruktur trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität, vermeidet Staus und verflüssigt in Weil am Rhein und Umgebung den Verkehr insgesamt. Ziel ist es, das Fahrradfahren in Weil am Rhein und Umgebung sicherer und attraktiver zu gestalten und zu einem Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu motivieren. Eine deutliche Verlagerung, insbesondere der Verkehre bis zu einer Länge von rund 15 Kilometern vom Kfz auf das Fahrrad, fördert die Luftreinhaltung und den Lärmschutz, trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt die Umwelt. Durch Stauvermeidung kann ein volkswirtschaftlicher Nutzen generiert werden. Die dadurch zu erzielenden Kosteneinsparungen sind ein direkter Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Volkswirtschaftlich ist darüber hinaus die mit dem Radfahren in der Regel verbundene Verbesserung der Gesundheit relevant. Die aktive Mobilität erhöht außerdem die Lebensqualität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit. Vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaschutzziele ist ein Handeln jetzt und in den nächsten Jahren dringend geboten, und jedes der vorgeschlagenen Projekte würde einen enormen Beitrag dazu leisten.

Für die Fraktion

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Antrag zum Bebauungsplan „Rheinvorland II“

                                                                                14.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietz, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Huber, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

nach sorgfältiger Beratung des Bebauungsplans „Rheinvorland II“ stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass der vorgestellte Planentwurf mit der Planzeichnung vom 27.11.2020 (Anlage 2) folgendermassen abgeändert wird. Die Begrenzung der Sonderbauflächen nach §11 BauNVO werden nach Norden hin auf einer Linie begrenzt, die durch das südliche Ende des Treidelpfades mit der Linie nach Osten zur Alte Strasse hin markiert ist (Darstellung Ausschnitt aus Anlage 2). Nördlich dieser Linie wird die existierende Freifläche inklusive des Bootshauses als Sonderfläche für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke ausgewiesen. Das Gebiet zwischen dieser Freifläche und der Alte Strasse bleibt als wichtiges Biotop erhalten.

Begründung:

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Rheinhafens im Bereich Nord. Die im Antrag beschriebene Fläche würde die strategische Neuausrichtung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein nicht wesentlich beeinträchtigen.

Allerdings beherbergt diese Fläche ein wichtiges Biotop und besitzt eine relevante Pufferfunktion zwischen der Sonderbaufläche und einem der wichtigsten Naherholungsgebiete von Weil am Rhein.

Ferner beinhaltet diese Fläche eine Freifläche am Rhein, sowie ein Bootshaus. Diese Freifläche dient unter anderem kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel der Ausrichtung des „Rock am Rhy“ Konzertes. Diese Fläche ließe sich nicht ersetzen, um emissionsintensive Veranstaltungen durchzuführen. Daher beantragen wir diese Fläche als Sonderfläche für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke auszuweisen. Aus eigener Erfahrung möchten die Antragsteller*innen betonen, dass eine sehr nahe Angrenzung der Sonderbauflächen an das Restaurant und den Yachthafen, eine massive Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes bedeuten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Breidenbach, Thomas Bayer, Linn Fischer, Martin Fischer, Ulrike Fröhlich, Irmgard Lorenz, Nicole Sütterlin

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Antrag: Neue Baumschutzsatzung für Weil am Rhein

30.05.2020


Sehr geehrter Herr Dietz,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Wir beantragen, dass die Verwaltung der Stadt Weil am Rhein eine neue Baumschutzsatzung ausarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt. Als Grundlage soll die frühere Baumschutzsatzung von 2004 mit von uns eingefügten Änderungsvorschlägen gelten. (siehe Anlagen)

Begründung:

Wir begrüßen das Bestreben der Stadt Weil am Rhein, den Klimaschutz ursächlich und in Folgenabmilderung durch die Pflanzung von 1000 Bäumen voranzubringen und dadurch gleichzeitig auch vielen weiteren Lebewesen Nahrung und Wohnstätte zu bieten. Diese neuen
aber auch insbesondere die bisher gepflanzten Bäume müssen erhalten werden. Ausnahmen bilden natürlich weiterhin Bäume mit hohem Gefährdungspotenzial.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Fischer, Thomas Bayer, Linn Fischer, Ulrike Fröhlich, lrmgard Lorenz, Nicole Sütterlin, Dr. Thomas Tietze

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Antrag zur Förderung von Solaranlagen 18.10.2019

Sehr geehrter Herr Dietz, die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Wir beantragen, dass im Haushaushalt 2020 ein Betrag von 30.000 € zur Förderung von Solaranlagen (Thermische Solaranlagen u. Photovoltaikanlagen) bereitgestellt wird. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Förderhöhe und das Vergabeverfahren pro eingereichten Antrag. Zu prüfen wäre außerdem inwieweit bei der Vergabe auch Mieterstrommodelle und Minisolaranlagen (Balkonsolaranlagen) in den Genuss der Förderung kommen können. Begründung: Das Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag zur Errichtung eines Solarkatasters gestellt. Diese Maßnahme hätte ca. 80.000 € gekostet. Da jedoch schon ein Solarkataster im Geoportal von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) besteht auf dem der Bürger bzw. die Bürgerin zurückgreifen kann, wurden die Finanzmittel nicht benötigt. Den Teilbetrag von 30.000 € sehen wir daher als gerechtfertigt, um ihn für das Klimaziel der klimaneutralen Kommune einzusetzen.

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Antrag auf Sachstandsbericht Klimaschutz Weil am Rhein am 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Dietz, die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu allen Themen, die den Klimaschutz in Weil am Rhein betreffen, erstellt. Dieser Bericht soll mindestens nachstehende Punkte enthalten:

  • Konzepte zu Energiestandards und Sanierungsplänen von öffentlichen Gebäuden
  • Beratung und Förderprogramme für private Personen
  • Konzepte zur Förderung erneuerbarer Energien
  • Konzepte zur Weiterentwicklung des Stadtwerkzweiges Nahwärmeversorgung, Mobilität, Fahrrad- und Langsamverkehr
  • Strategie- und Entwicklungspläne zur öffentlichen Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen und Materialien
  • Klimaschutzfolgestrategien z.B. Fassadenbegrünung, Sonnensegel und öffentliche Brunnen
  • Strategien und Entwicklungsplanung für ein grünes Weil
  • Insektenfreundliche Bewirtschaftung von Flächen
  • Beantwortung der Anfrage, wieviel Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzes in Weil am Rhein zur Verfügung stehen bzw. neu geschaffen und im Haushalt 2020 eingeplant werden (z.B. KlimaschutzbeauftrageR)

Begründung:

Selbst bei optimistischer Betrachtung ist mit einer Erderwärmung von 1,5-2 ⁰C bis 2050 zu rechnen. Dies hat gravierende Folgen für die Infrastruktur der Städte. Ziel der Stadt Weil am Rhein sollte es daher sein, die CO2-Emissionen auf Gemeindegebiet bis 203O um 50% zu senken und bis 2050 eine klimaneutrale Kommune zu werden.