Nach großer Diskussion wurde der Haushalt verabschiedet

Weil am Rhein ist auf dem Weg zu einem Mobilitätsmanager, um den Verkehr Umweltfreundlicher zu gestalten.

Hier ist die Haushaltsrede von Martin Fischer:

Guten Abend, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

von der Weltklimakonferenz in Madrid wurde berichtet, dass entgegen aller Zusagen auch in diesem Jahr der CO2 Ausstoß weltweit weiter ansteigt. Wir Industrieländer sind dabei nicht ganz unbeteiligt. Deutschland befindet sich unter den Top Ten der Verursacher. Aus diesem Grund müssen wir alle Register ziehen um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, denn Klimaschutz gibt es nicht für lau.

Was hat dies nun mit der Stadt Weil am Rhein zu tun? Auch wir können einiges bewegen, um unsere CO2 Werte drastisch zu senken, vor allem in den Bereichen Energie und Verkehr. In der Nahwärme sind wir gut aufgestellt, dies zeigt unter anderem das Neubaugebiet Hohe Straße, wo wir über eine modernes Holzschnitzelkraftwerk CO2 neutral das Neubaugebiet mit Wärme versorgen. Im Solarbereich steckt jedoch mehr Potential. Wir Grünen in Weil am Rhein können nicht nachvollziehen, warum die Große Kreiststadt Weil am Rhein sich nicht am 365 Dächerprogramm des Landkreises beteiligt. Alle großen Kreistädte nehmen daran teil, geht es doch darum durch einen kostenlosen Solarcheck für den Bürger die Effizienz einer Solaranlage zu berechnen. Unsere Gemeinde wäre lediglich mit 15 € pro Person an dem Programm beteiligt. Der Kreis zahlt ebenfalls 15€ und der Restbetrag wird vom Bund bezahlt. Auch wenn die Stadt Weil am Rhein Vorreiter im Bereich von Photovoltaik auf ihren städtischen Liegenschaften ist, so geht es nun doch auch darum die Bürger zu bewegen ihre Dächer mit Solarstrom aufzurüsten. Selbst die Landes CDU hat die Zeichen der Zeit erkannt und fordert ganz „grün“, dass jeder Häuslebauer in neuen Bebauungsplänen verpflichtet werden soll eine Photovoltaikanlage auf sein Dach zu setzen. Es handelt sich bei der Kreisaktion um einen Wettbewerb, bei dem die Gemeinde mit der höchsten PV-Gesamtleistung und dem höchsten Zubau an Dachflächenanlagen ausgezeichnet wird. Wir empfinden es als Armutszeugnis der Stadt, sich diesem Wettbewerb nicht zu stellen und diese Marketingoffensive des Landkreises nicht zu unterstützen. Wir Grünen haben außerdem einen Antrag zur Solarförderung gestellt, in den Vorberatungen aber dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Zuschuss soll die Weiler Bürgerinnen und Bürger ermuntern, eine Photovoltaik- oder Thermische Solaranlage für die Energieerzeugung bzw. für die Wärmegewinnung zu nutzen. Auch Mieterstrommodelle und Balkonsolaranlagen sind zur Förderung vorgesehen. Über den Antrag selber wurde jedoch noch nicht abgestimmt. Wir halten den Antrag daher für aufrecht, und wollen das Programm über außerplanmäßige Mittel im neuen Haushalt finanzieren.

Im Jahr 2018 wurde mit viel Aufwand das Klimaschutzteilkonzept „Mobilität“ verabschiedet aber nicht umgesetzt. Das beauftragte Büro Verkehr mit Köpfchen errechnete eine mögliche Reduktion der C02 Emissionen beim Verkehr von 34% in Weil am Rhein. Eine zentrale Forderung war die Schaffung einer Stelle, die sich mit dem Thema Mobilitätsmanagement beschäftigt, da die vorhandenen Personalressourcen der Stadtverwaltung nicht ausreichen, um dieses Konzept zu verwirklichen. Was umfasst das Mobilitätsmanagement und welchen Aufgabenbereich soll der Mobilitätsmanager Klimaschutz nun haben? Das Klimaschutzteilkonzept, welches unter Mitwirkung der Stadtverwaltung, der Bürger- und Bürgerinnen sowie weiteren Interessengruppen verabschiedet wurde, beinhaltet 120 Projekte. Davon wurden 19 Maßnahmen priorisiert. Darunter fallen unter anderem die Verbesserung der Radverkehrsstruktur, Umsetzung des Radverkehrskonzepts unter Miteinbeziehung der Kindertauglichkeit, Verdichtung und Vereinheitlichung des Stadtbusverkehrs, Einführung eines günstigen Einzeltarifs und die Einführung einer Mobilitätsapp. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative der SPD zur Einführung eines 1 € Eurotickets. Leider wurde in Weil am Rhein nur die Version „ultra-light“ gewählt d.h. nur Familienpassinhaber kommen in den Genuss. Eine vernünftige Lenkungsfunktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zum Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wird dabei aber völlig verfehlt. In Lörrach nehmen vor allen Dingen die Senioren das Angebot dankbar an und lassen ihr Auto in der Garage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aufgabenbereich des Mobilitätsmanagers ist durch den definierten Aufgabenkatalog umfassend definiert und lässt sich in einer jährlichen Umsetzungsbilanz der Maßnahmen messen. Die Hauptaufgaben der neuen Stelle liegen in der Koordination dieser ausgearbeiteten Maßnahmen. Der Mobilitätsmanager kümmert sich um einen fruchtbaren Austausch zwischen den Ämtern der Stadt, den Interessenverbänden (wie z.B. Die IG Velo) und den Verkehrsbetrieben. Die Stelle wird explizit neu geschaffen ohne Einbindung in das bestehende Alltagsgeschäft. Eine Förderung durch das Bundesumweltministerium in Höhe von 65% im 1.Jahr und 40% im 2.Jahr ist möglich. Wir stellen somit erneut den Antrag im Haushalt 2020 für die Einrichtung einer Stelle eines Mobilitätsmanagers in der Verwaltung. Die Stelle kann durchaus befristet für 3 Jahre ausgeschrieben werden.

Zum Haushalt möchten wir generell noch folgendes anmerken: Leider liegt uns immer noch keine Eröffnungsbilanz vor. Normal ist es üblich bei Grundstücksverkäufen, und durch diese werden wir 2020 im Finanzhaushalt Einzahlungen in Höhe von 4,4 Millionen erzielen, Buchwertgewinne im Ergebnishaushalt auszuweisen. Die Gewinne haben wir im Ergebnishaushalt nicht verbucht. Wenn nun unsere Grundstücke in der Eröffnungsbilanz bei weitem unter dem Verkaufspreis ausgewiesen werden sollten, wird unser Ergebnishaushalt positiv sein. Wir haben somit 2020 also einen ausgeglichenen Haushalt. Wir fordern daher die Kämmerei auf als oberste Priorität dafür zu sorgen, dass die Eröffnungsbilanz dem Gemeinderat so schnell wie möglich vorgelegt wird.

In der letzten Legislaturperiode haben die Freien Wähler und wir ein Konzept zur Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Eigenbetrieb gefordert. Während eine Arztpraxis nach der anderen schließt, und man weiter hinten im Wiesental schon vollkommen am Verzweifeln ist, schauen wir mit betretenem Gesicht zu nach dem Motto: „Der Markt wird es schon richten“. Nur leider ist die neue Ärztegeneration nicht mehr gewillt in eigenen Praxen im 24 Stundenbereitschaftsmodus zu arbeiten. Als Kommune können wir als Eigenbetrieb ein Medizinisches Versorgungszentrum gründen und Ärzte in Vollzeit und Teilzeit einstellen. Die Zeit drängt und wir können nicht so lange warten bis die letzte Arztpraxis geschlossen wird. Zulassungen der frei werdenden Praxen können auf das MVZ übertragen werden.

Die Aktion „1000 Bäume in 10 Jahren“ begrüßen wir, obwohl wir zusätzlich eine neue Baumschutzsatzung als notwendig erachten. Denn während wir nun neue Bäume pflanzen, werden in Privatgärten Bäume gefällt und Steingärten angelegt. Wir werden einen Entwurf für eine neue Baumschutzsatzung im neuen Haushaltsjahr einbringen.

Der Haushalt ist geprägt durch hohe Investitionen in Schulen, Rathauserweiterung, Gestaltung Rheinpark, in Sportstätten und Straßen. Das sind wichtige und notwendige Ausgaben, denen wir uns auch nicht entgegenstellen. Die Mittel, die wir für den Klimaschutz Mobilität einfordern sind im Verhältnis dazu noch viel zu gering. Daher machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt davon abhängig, dass eine neue Stelle für den Klimaschutz Mobilität geschaffen wird. Dies sind wir allen Wählern und auch der jungen Generation mindestens schuldig.

Für die Fraktion der Grünen in Weil am Rhein

Martin Fischer

Fraktionssprecher

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