Haushaltsrede der Fraktion

Dieses Jahr ist alles anders: Aufgrund von Corona beschlossen die Gemeinderäte dieses Jahr auf das Vortragen ihrer Haushaltsrede zu verzichten und diese stattdessen nur zu Protokoll und der Presse zu übergeben. Somit konnten wir die Sitzungszeit erheblich reduzieren und gewährleisten, dass alle Gemeinderäte, die Zuschauer, die Presse und die Stadtverwaltung noch vor der nächtlichen Ausgangsperre zu Hause sein konnten.

Für alle, die unser Original lesen wollen – hier ist die ungekürzte Haushaltsrede der Grünen von Weil am Rhein:

Haushaltsrede 2021 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weil am Rhein)

Guten Abend,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

dieser Haushalt findet unter anderen  Rahmenbedingen statt als wie wir ihn gewohnt sind. Die Coronakrise hat uns einschneidend vor Augen geführt, dass wir bei allem medizinischen Fortschritt nicht gegen alle Einflüsse aus der Natur immun sind. Die wirtschaftlichen Folgen sind immens und auch nach acht Monaten noch nicht in ihrem vollen Ausmaß erkennbar. Die Krise ist global und hat Wirtschaftszweige erfasst, die bis vor kurzem als Dividendengaranten galten. Als Beispiele können die Luftfahrtindustrie und der Tourismus genannt werden. Aber auch bei uns haben die Unternehmen, die in der Fahrzeugtechnik und im Büromöbelbau unterwegs sind zu kämpfen. Dies zeigt sich wiederum bei uns in der Gewerbesteuer, bei der wir in 2021 erhebliche Einbußen schätzen. Wir alle stellen uns  daher auf einen negativen Ergebnishaushalt ein.

Die Coronakrise hat uns plötzlich und unvorbereitet getroffen. Doch dürfen wir nicht eine langfristigere Krise mit ebenso großen Auswirkungen ausblenden. Die Klimakrise ist eine immense Bedrohung für alle! Wir müssen aufpassen, dass wir diese nicht vergessen und müssen der Bewältigung der Klimakrise weiterhin viel Aufmerksamkeit entgegen bringen. Daher muss es uns sehr wichtig sein auch 2021 intensiv für eine Verbesserung des Klimaschutzes einzutreten.

Somit hoffen wir, dass der Mobilitätsmanager 2021 seine  Tätigkeit aufnehmen kann. Unter diesen wichtigen Maßnahmen fallen unter anderem die Verbesserung der Radverkehrsstruktur, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts unter Miteinbeziehung der Kindertauglichkeit, Verdichtung und Vereinheitlichung des Stadtbusverkehrs, Einführung eines günstigen Einzeltarifs und die Einführung einer Mobilitätsapp.

Trotz Corona muss es weiterhin unser Ziel sein die CO2 Werte weiter zu senken. Der Ausbau des ÖPNV bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist hierfür entscheidend. Die Reaktivierung der  Kandertalbahn und die Weiterführung der Tram 8 sind daher wichtige Infrastrukturprojekte, die von uns weiterhin unterstützt werden müssen.

Wir haben gute Chancen mit der Tramlinie 8 in das Agglomerationsprogramm ab 2024 aufgenommen zu werden. Wir hätten damit einen weiteren Baustein für die Verbesserung  des ÖPNV`s in unserer Stadt.

Die Erprobung der Fußgängerzone hat uns gezeigt, dass die Bürger eine verbesserte Aufenthaltsqualität durch weniger Autos begrüßen. Spätestens mit der Verlängerung der Tram muss die Hauptstr. von der Schillerstr.  bis zur Bühlstr. zur Fußgängerzone werden. Wir wünschen uns  mit der Fertigstellung der Dreiländergalerie eine erneute Fußgängerzone.

Der Erhalt und die Pflanzung neuer Bäume ist uns ein wichtiges  Anliegen. Leider ist es uns nicht gelungen eine neue Baumschutzsatzung einzuführen. Umso mehr ist es wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit des Baumbestandes als C02 Filter und Schattenspender zu verdeutlichen. Natürlich gehören auch Büsche und Sträucher dazu. Steingärten bieten kaum Platz für die Artenvielfalt und die Insekten. Die Baumpflanzaktion der Stadt ist ein richtiges Signal wird aber alleine nicht ausreichen, um das Kleinklima in der Stadt gegen höhere Temperaturen bedingt durch den Klimawandel zu kompensieren. Auch die Bevölkerung muss in ihren Gärten mit uns an einem Strang ziehen. Wir sollten daher die Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren ihren Beitrag zu leisten.

Die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen sind durch die Coronakrise weiter forciert worden. Wir sollten uns aber auch bewusst sein, dass nicht alle Leistungen digitalisiert werden können. Die Beratungsleistungen können zwar digital übermittelt müssen aber oft persönlich erbracht werden. Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass  Videokonferenzen Präsenzveranstaltungen nicht  vollständig ersetzen können. Insbesondere in den Schulen hat man sehr schnell festgestellt, dass  die Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht ihre Kompetenzen nicht voll entfalten können. Der Lockdown hat aber auch gezeigt, dass die Haushalte im Vorteil sind, die hardwaremäßig gut ausgestattet sind und eine gute Netzanbindung haben.

Der Digitalpakt stellt hohe Summen für die Digitalisierung Schulen zur Verfügung und wir begrüßen es sehr, dass die Stadt gewillt ist die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen. Wir müssen nun überlegen, wie wir die zur Verfügung gestellten Mittel so sinnvoll einsetzen, so dass wir langfristig ein solides und gut funktionierendes IT System in unserer Schullandschaft haben.

Dabei müssen wir sicherstellen, dass die Schulen kooperieren, um eine hohe Standardisierung sowohl bei den Endgeräten als auch bei der Software zu erreichen. Es sollten ferner auch nur Endgeräte und Systeme angeschafft werden, die eine spätere Integration anderer Geräte und Softwaren ins Gesamtsystem zulassen, auch wenn diese Geräte momentan evtl. nicht die günstigste Versionen sind. Nur so können wir die in Zukunft anfallende Wartungen, Ausfälle und nötigen Erweiterungen kosteneffizient und schnell bewältigen. Digitalisierung ist komplex, große Unternehmen haben eigene Abteilungen, um die Anschaffungen und Erhaltung der Geräte effizient zu gewährleisten. Die Ausbildung unserer Kinder muss es uns wert sein, eine hochwertige IT Umgebung bereit zu stellen und über eine zentrale Stelle die benötigte Kooperation und Koordination unter den Schulen sicherzustellen.

Der nächste Haushalt ist Corona bedingt eine Krisenhaushalt. Er ist  geprägt durch sehr hohe Investitionen, so dass wir diese ohne Kreditaufnahmen  nicht tätigen können. Die Ausgaben für die Rathauserweiterung mit ca. 15 Mio € in 2021 spielen hier sicherlich die größte Rolle. Wir erhoffen uns aber durch den Neubau eine Attraktivitätssteigerung für Mitarbeiter, bessere Effizienz der Abläufe und auch mehr Platz für unser Personal.

Die Gemeinschaftsschule ist saniert und bietet durch eine kontrollierte Lüftung und  gute Vernetzung beste Voraussetzungen für den Unterricht. Eine Erweiterung durch Neubau ist im Gespräch wurde aber auf Grund der finanziellen Verhältnisse der Stadt vorerst aufgeschoben. Wir müssen uns aber zukünftig den beengten Verhältnissen in der Gemeinschaftsschule und der Realschule stellen, zumal wir auch weitere Baugebiete ausweisen und sich daher die Einwohnerzahl und somit die Schülerzahl erhöhen wird.

Das Kantgymnasium bedarf einer größeren Sanierung. Die ersten Brandschutz-maßnahmen werden in 2021 getätigt. Dies ist ein weiteres Bespiel, dass wir laufend in den Schulbetrieb investieren müssen.

Das Feuerwehrhaus Nord in Haltingen wird von uns mitgetragen. Wir Bündnis 90/Grünen könnten uns ein gemeinsames Projekt von Feuerwehrgebäude und Neubau der Festhalle vorstellen. Potenzielle Synergien liegen auf der Hand. Eine Sanierung der Festhalle macht für uns keinen Sinn. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den begrenzten Verbesserungen und limitieren weiterhin die Nutzungsmöglichkeiten für Sport, Vereine und die Einwohner im Allgemeinen.

Insgesamt ist der Haushalt pandemiebedingt eng gestrickt. Personell gibt es keine wesentlichen Änderungen. Trotz alledem und das begrüßen wir ausdrücklich sind keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine vorgesehen. Da  diese auch kaum Möglichkeiten haben durch Festivitäten ihre Kassen zu füllen, muss die Situation aber kontinuierlich im  Auge behalten werden, um Schieflagen frühzeitig zu vermeiden.

Als wichtiges Ziel ist die Beschaffung von günstigem Wohnraum in unserem Stadtgebiet . Das Engagement der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist daher sehr hoch. Im Baugebiet Hohe Str. stehen uns bald insgesamt 86 neue Wohnungen zur Verfügung. In Otterbach sind 12 Wohnungen in modulbauweise in Bau.

Unsere Gesellschaften sind gut aufgestellt. Dennoch haben wir pandemiebedingt bei unserer Laguna GmbH mit fehlenden Umsatzerlösen zu kämpfen. Wir hoffen, dass wir in 2021 wieder an den Start gehen können. Spätestens zur Sommersaison sollte ein Baden in Weil am Rhein  wieder möglich sein.

Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit, den gut vorbereiteten Haushaltsberatungen in einem sehr schwierigen Haushaltsjahr und den guten Informationsfluss in der Coronazeit.

Meine Fraktion stimmt dem  vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

Für die Fraktion der Grünen in Weil am Rhein

Martin Fischer, Fraktionssprecher

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