Anträge im Gemeinderat – von uns Grünen

Hier finden Sie alle Anträge der Grünenfraktion, die wir in den Gemeinderat eingebracht haben:

Antrag zum Bebauungsplan „Rheinvorland II“

                                                                                14.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietz, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Huber, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

nach sorgfältiger Beratung des Bebauungsplans „Rheinvorland II“ stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass der vorgestellte Planentwurf mit der Planzeichnung vom 27.11.2020 (Anlage 2) folgendermassen abgeändert wird. Die Begrenzung der Sonderbauflächen nach §11 BauNVO werden nach Norden hin auf einer Linie begrenzt, die durch das südliche Ende des Treidelpfades mit der Linie nach Osten zur Alte Strasse hin markiert ist (Darstellung Ausschnitt aus Anlage 2). Nördlich dieser Linie wird die existierende Freifläche inklusive des Bootshauses als Sonderfläche für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke ausgewiesen. Das Gebiet zwischen dieser Freifläche und der Alte Strasse bleibt als wichtiges Biotop erhalten.

Begründung:

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Rheinhafens im Bereich Nord. Die im Antrag beschriebene Fläche würde die strategische Neuausrichtung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein nicht wesentlich beeinträchtigen.

Allerdings beherbergt diese Fläche ein wichtiges Biotop und besitzt eine relevante Pufferfunktion zwischen der Sonderbaufläche und einem der wichtigsten Naherholungsgebiete von Weil am Rhein.

Ferner beinhaltet diese Fläche eine Freifläche am Rhein, sowie ein Bootshaus. Diese Freifläche dient unter anderem kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel der Ausrichtung des „Rock am Rhy“ Konzertes. Diese Fläche ließe sich nicht ersetzen, um emissionsintensive Veranstaltungen durchzuführen. Daher beantragen wir diese Fläche als Sonderfläche für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke auszuweisen. Aus eigener Erfahrung möchten die Antragsteller*innen betonen, dass eine sehr nahe Angrenzung der Sonderbauflächen an das Restaurant und den Yachthafen, eine massive Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes bedeuten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Breidenbach, Thomas Bayer, Linn Fischer, Martin Fischer, Ulrike Fröhlich, Irmgard Lorenz, Nicole Sütterlin

Antrag: Neue Baumschutzsatzung für Weil am Rhein

30.05.2020
Sehr geehrter Herr Dietz,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Wir beantragen, dass die Verwaltung der Stadt Weil am Rhein eine neue Baumschutzsatzung ausarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt. Als Grundlage soll die frühere Baumschutzsatzung von 2004 mit von uns eingefügten Änderungsvorschlägen gelten. (siehe Anlagen)

Begründung:

Wir begrüßen das Bestreben der Stadt Weil am Rhein, den Klimaschutz ursächlich und in Folgenabmilderung durch die Pflanzung von 1000 Bäumen voranzubringen und dadurch gleichzeitig auch vielen weiteren Lebewesen Nahrung und Wohnstätte zu bieten. Diese neuen
aber auch insbesondere die bisher gepflanzten Bäume müssen erhalten werden. Ausnahmen bilden natürlich weiterhin Bäume mit hohem Gefährdungspotenzial.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Fischer, Thomas Bayer, Linn Fischer, Ulrike Fröhlich, lrmgard Lorenz, Nicole Sütterlin, Dr. Thomas Tietze

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Antrag zur Förderung von Solaranlagen 18.10.2019

Sehr geehrter Herr Dietz, die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Wir beantragen, dass im Haushaushalt 2020 ein Betrag von 30.000 € zur Förderung von Solaranlagen (Thermische Solaranlagen u. Photovoltaikanlagen) bereitgestellt wird. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Förderhöhe und das Vergabeverfahren pro eingereichten Antrag. Zu prüfen wäre außerdem inwieweit bei der Vergabe auch Mieterstrommodelle und Minisolaranlagen (Balkonsolaranlagen) in den Genuss der Förderung kommen können. Begründung: Das Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag zur Errichtung eines Solarkatasters gestellt. Diese Maßnahme hätte ca. 80.000 € gekostet. Da jedoch schon ein Solarkataster im Geoportal von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) besteht auf dem der Bürger bzw. die Bürgerin zurückgreifen kann, wurden die Finanzmittel nicht benötigt. Den Teilbetrag von 30.000 € sehen wir daher als gerechtfertigt, um ihn für das Klimaziel der klimaneutralen Kommune einzusetzen.

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Antrag auf Sachstandsbericht Klimaschutz Weil am Rhein am 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Dietz, die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu allen Themen, die den Klimaschutz in Weil am Rhein betreffen, erstellt. Dieser Bericht soll mindestens nachstehende Punkte enthalten:

  • Konzepte zu Energiestandards und Sanierungsplänen von öffentlichen Gebäuden
  • Beratung und Förderprogramme für private Personen
  • Konzepte zur Förderung erneuerbarer Energien
  • Konzepte zur Weiterentwicklung des Stadtwerkzweiges Nahwärmeversorgung, Mobilität, Fahrrad- und Langsamverkehr
  • Strategie- und Entwicklungspläne zur öffentlichen Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen und Materialien
  • Klimaschutzfolgestrategien z.B. Fassadenbegrünung, Sonnensegel und öffentliche Brunnen
  • Strategien und Entwicklungsplanung für ein grünes Weil
  • Insektenfreundliche Bewirtschaftung von Flächen
  • Beantwortung der Anfrage, wieviel Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzes in Weil am Rhein zur Verfügung stehen bzw. neu geschaffen und im Haushalt 2020 eingeplant werden (z.B. KlimaschutzbeauftrageR)

Begründung:

Selbst bei optimistischer Betrachtung ist mit einer Erderwärmung von 1,5-2 ⁰C bis 2050 zu rechnen. Dies hat gravierende Folgen für die Infrastruktur der Städte. Ziel der Stadt Weil am Rhein sollte es daher sein, die CO2-Emissionen auf Gemeindegebiet bis 203O um 50% zu senken und bis 2050 eine klimaneutrale Kommune zu werden.