Anträge im Gemeinderat – von uns Grünen

Hier finden Sie alle Anträge der Grünenfraktion, die wir in den Gemeinderat eingebracht haben:

Antrag zur Digitalisierung der Schulen

2. März 2021

Sehr geehrter Herr Dietz,

die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine zügige Digitalisierung unserer Weiler Schulen ein und stellt daher folgenden Antrag:

  1. Die Verwaltung erstellt einen Statusbericht zur Digitalisierung in den Weiler Schulen.
  • Sie beruft den Schulbeirat mit den IT-Verantwortlichen der Schulen sowie interessierten Schülern der Sekundarstufe ein.

Dort sollen die beiden folgenden Fragen beantwortet werden sowie eine Empfehlung für die Umsetzung des Digitalpakts erfolgen:

  • Kurzfristig: Welche Corona-bedingten Sofortmaßnahmen können im Bereich der Digitalisierung durchgeführt werden?
  • Mittelfristig: Wie können die Geräte und die Software der Weiler Schulen so standardisiert werden, dass sie effizient an zentraler Stelle administriert werden können?
  • Die Verwaltung richtet eine IT-Administratorstelle innerhalb einer Abteilung bei der Stadtverwaltung mit Zuständigkeit für alle Weiler Schulen ein.

Sie wird beauftragt, die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Digitalpakt Schule 2019 bis 2024, so schnell wie möglich zu beantragen.

Laut „Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019- 2024“ (Ausdruck anbei) können diese Mittel auch zur Finanzierung der Personalkosten für IT-Administratoren verwendet werden.

Begründung:

Deutschland liegt bedauerlicherweise im Bereich der Digitalisierung der Schulen weit zurück. Die Corona Krise hat dies in allen Konsequenzen uns sehr deutlich gemacht. Aus diesem Grund stellen Bund und Land derzeit im Rahmen des Digitalpakts Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfallen während der Laufzeit von fünf Jahren rund 650 Mio. Euro.

Nun laufen wir jedoch Gefahr, dass jede Schule eine eigene Strategie der Digitalisierung betreibt, d.h. jede Schule bestellt eigeneLehrer- wie Schülerlaptops, Whiteboards bzw. Smartboards, und auch Software. Langfristig schaffen wir uns hiermit sehr unterschiedliche, unübersichtliche und nicht einfach zu wartende Systeme, welche uns zudem teuer zu stehen kommen werden. Daher ist es jetzt wichtig, gemeinsame Standards von Geräten und Software festzulegen, die untereinander kompatibel, erweiterbar und austauschbar sind. Je mehr Standardisierung wir jetzt schaffen, umso einfacher werden Wartungen und Erweiterungen in Zukunft sein. Eine hohe Standardisierung würde uns ferner auch eine kostengünstigere Beschaffung ermöglichen.

Daher fordern wir jetzt die Einberufung des Schulbeirats, um mit den Weiler Schulen und deren IT-Verantwortlichen sowie interessierten Schülern aus der Sekundarstufe abzusprechen, wie eine gemeinsame Basis- bzw. Standardstruktur für alle aussehen könnte.

Ferner benötigen wir IT-Administratoren, angesiedelt in der Stadtverwaltung, um einen einheitlichen standardisierten Einkauf der Hardware, Software und auch IT-Support für unsere Schulen zu gewährleisten. Die hierzu zur Verfügung stehenden Fördergelder könnten die Kosten für einen IT-Administratoren bis zu 100 % tragen. So könnten die IT-Administratoren die Grundwartung und den Support für alle Weiler Schulen gewährleisten, wobei selbstverständlich jede Schule die für sie notwendige Software, etc. ergänzen kann.

Wir möchten die Schulen mit ihrer IT-Organisation unterstützen, damit sich die Lehrer wieder auf das Unterrichten konzentrieren können und wir langfristig ein stabil funktionierendes und untereinander kompatibles IT-System an allen Weiler Schulen erhalten.

Antrag Bewerbung für Fördermittel aus dem Sonderprogramm Stadt und Land

2. März 2021

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Weil am Rhein und Stadtteilen ein.

Deshalb weisen wir auf das Sonderprogramm Stadt und Land des Bundes hin, mit dem der Bund Gemeinden bei Maßnahmen zur Verbesserung und Instandhaltung des Radverkehrssystems mit einem Regelfördersatz von bis zu 90% in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützt.

Wir stellen daher folgenden Antrag / Anfrage:

Die Verwaltung möge die folgenden Rad-Projekte in Weil am Rhein auf ihre Förderfährigkeit im genannten Programm prüfen und 2021 zur Förderung einreichen:

  1. Verbesserte Beschilderung und Führung der Radwege in Friedlingen abseits der Haupstrasse
  2. Instandsetzung / Sanierung des Radwegs zwischen der ESV Schiessanlage und dem Weiherweg Richtung Friedlingen.
  3. Durchgängige Radwegführung durch Haltingen entlang des ehemaligen Bahnhofs (Burgunderstraße) als wichtige Nord-Süd-Achse von Eimeldingen her
  4. Bessere und weitere Abstellplätze für Fahrräder am Ostende der Innenstadt und, wo notwendig, Ausbau der Fahrradabstellplätze an Schulen, Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus, stellenweise mit Schließfächern zur Gepäckaufbewahrung
  5. Im Kreuzungsbereich Nonnenholzstraße / Basler Straße am Grenzübergang Otterbach: Entschärfung Einfahrt für Radfahrer

Begründung: Eine gute Radinfrastruktur trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität, vermeidet Staus und verflüssigt in Weil am Rhein und Umgebung den Verkehr insgesamt. Ziel ist es, das Fahrradfahren in Weil am Rhein und Umgebung sicherer und attraktiver zu gestalten und zu einem Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu motivieren. Eine deutliche Verlagerung, insbesondere der Verkehre bis zu einer Länge von rund 15 Kilometern vom Kfz auf das Fahrrad, fördert die Luftreinhaltung und den Lärmschutz, trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt die Umwelt. Durch Stauvermeidung kann ein volkswirtschaftlicher Nutzen generiert werden. Die dadurch zu erzielenden Kosteneinsparungen sind ein direkter Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Volkswirtschaftlich ist darüber hinaus die mit dem Radfahren in der Regel verbundene Verbesserung der Gesundheit relevant. Die aktive Mobilität erhöht außerdem die Lebensqualität, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit. Vor dem Hintergrund der zu erreichenden Klimaschutzziele ist ein Handeln jetzt und in den nächsten Jahren dringend geboten, und jedes der vorgeschlagenen Projekte würde einen enormen Beitrag dazu leisten.

Für die Fraktion

Antrag zum Bebauungsplan „Rheinvorland II“

                                                                                14.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dietz, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Huber, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

nach sorgfältiger Beratung des Bebauungsplans „Rheinvorland II“ stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Wir beantragen, dass der vorgestellte Planentwurf mit der Planzeichnung vom 27.11.2020 (Anlage 2) folgendermassen abgeändert wird. Die Begrenzung der Sonderbauflächen nach §11 BauNVO werden nach Norden hin auf einer Linie begrenzt, die durch das südliche Ende des Treidelpfades mit der Linie nach Osten zur Alte Strasse hin markiert ist (Darstellung Ausschnitt aus Anlage 2). Nördlich dieser Linie wird die existierende Freifläche inklusive des Bootshauses als Sonderfläche für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke ausgewiesen. Das Gebiet zwischen dieser Freifläche und der Alte Strasse bleibt als wichtiges Biotop erhalten.

Begründung:

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Rheinhafens im Bereich Nord. Die im Antrag beschriebene Fläche würde die strategische Neuausrichtung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein nicht wesentlich beeinträchtigen.

Allerdings beherbergt diese Fläche ein wichtiges Biotop und besitzt eine relevante Pufferfunktion zwischen der Sonderbaufläche und einem der wichtigsten Naherholungsgebiete von Weil am Rhein.

Ferner beinhaltet diese Fläche eine Freifläche am Rhein, sowie ein Bootshaus. Diese Freifläche dient unter anderem kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel der Ausrichtung des „Rock am Rhy“ Konzertes. Diese Fläche ließe sich nicht ersetzen, um emissionsintensive Veranstaltungen durchzuführen. Daher beantragen wir diese Fläche als Sonderfläche für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke auszuweisen. Aus eigener Erfahrung möchten die Antragsteller*innen betonen, dass eine sehr nahe Angrenzung der Sonderbauflächen an das Restaurant und den Yachthafen, eine massive Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes bedeuten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Breidenbach, Thomas Bayer, Linn Fischer, Martin Fischer, Ulrike Fröhlich, Irmgard Lorenz, Nicole Sütterlin

Antrag: Neue Baumschutzsatzung für Weil am Rhein

30.05.2020
Sehr geehrter Herr Dietz,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
Wir beantragen, dass die Verwaltung der Stadt Weil am Rhein eine neue Baumschutzsatzung ausarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt. Als Grundlage soll die frühere Baumschutzsatzung von 2004 mit von uns eingefügten Änderungsvorschlägen gelten. (siehe Anlagen)

Begründung:

Wir begrüßen das Bestreben der Stadt Weil am Rhein, den Klimaschutz ursächlich und in Folgenabmilderung durch die Pflanzung von 1000 Bäumen voranzubringen und dadurch gleichzeitig auch vielen weiteren Lebewesen Nahrung und Wohnstätte zu bieten. Diese neuen
aber auch insbesondere die bisher gepflanzten Bäume müssen erhalten werden. Ausnahmen bilden natürlich weiterhin Bäume mit hohem Gefährdungspotenzial.
Mit freundlichen Grüßen

Martin Fischer, Thomas Bayer, Linn Fischer, Ulrike Fröhlich, lrmgard Lorenz, Nicole Sütterlin, Dr. Thomas Tietze

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Antrag zur Förderung von Solaranlagen 18.10.2019

Sehr geehrter Herr Dietz, die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Wir beantragen, dass im Haushaushalt 2020 ein Betrag von 30.000 € zur Förderung von Solaranlagen (Thermische Solaranlagen u. Photovoltaikanlagen) bereitgestellt wird. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Förderhöhe und das Vergabeverfahren pro eingereichten Antrag. Zu prüfen wäre außerdem inwieweit bei der Vergabe auch Mieterstrommodelle und Minisolaranlagen (Balkonsolaranlagen) in den Genuss der Förderung kommen können. Begründung: Das Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag zur Errichtung eines Solarkatasters gestellt. Diese Maßnahme hätte ca. 80.000 € gekostet. Da jedoch schon ein Solarkataster im Geoportal von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) besteht auf dem der Bürger bzw. die Bürgerin zurückgreifen kann, wurden die Finanzmittel nicht benötigt. Den Teilbetrag von 30.000 € sehen wir daher als gerechtfertigt, um ihn für das Klimaziel der klimaneutralen Kommune einzusetzen.

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Antrag auf Sachstandsbericht Klimaschutz Weil am Rhein am 22.07.2019

Sehr geehrter Herr Dietz, die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Wir beantragen, dass die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu allen Themen, die den Klimaschutz in Weil am Rhein betreffen, erstellt. Dieser Bericht soll mindestens nachstehende Punkte enthalten:

  • Konzepte zu Energiestandards und Sanierungsplänen von öffentlichen Gebäuden
  • Beratung und Förderprogramme für private Personen
  • Konzepte zur Förderung erneuerbarer Energien
  • Konzepte zur Weiterentwicklung des Stadtwerkzweiges Nahwärmeversorgung, Mobilität, Fahrrad- und Langsamverkehr
  • Strategie- und Entwicklungspläne zur öffentlichen Beschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen und Materialien
  • Klimaschutzfolgestrategien z.B. Fassadenbegrünung, Sonnensegel und öffentliche Brunnen
  • Strategien und Entwicklungsplanung für ein grünes Weil
  • Insektenfreundliche Bewirtschaftung von Flächen
  • Beantwortung der Anfrage, wieviel Stellen zur Umsetzung des Klimaschutzes in Weil am Rhein zur Verfügung stehen bzw. neu geschaffen und im Haushalt 2020 eingeplant werden (z.B. KlimaschutzbeauftrageR)

Begründung:

Selbst bei optimistischer Betrachtung ist mit einer Erderwärmung von 1,5-2 ⁰C bis 2050 zu rechnen. Dies hat gravierende Folgen für die Infrastruktur der Städte. Ziel der Stadt Weil am Rhein sollte es daher sein, die CO2-Emissionen auf Gemeindegebiet bis 203O um 50% zu senken und bis 2050 eine klimaneutrale Kommune zu werden.